Meine Ausschüsse in der 18. Legislaturperiode
Die 18. Legislaturperiode des Abgeordnetenhauses von Berlin dauerte vom 28.10.2016 bis zum 03.11.2021. Seit Oktober 2018 gehörte ich in der 18. Legislaturperiode dem Abgeordnetenhaus von Berlin an. In dieser Zeit war ich Mitglied folgender Ausschüsse.
Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses von Berlin
Ich bin Mitglied des Hauptausschusses.
Er gilt gemeinhin als der „wichtigste“ Ausschuss des Parlaments, weil in ihm alle Regelungen, die die Finanzen Berlins betreffen und grundlegende und übergreifende politische Fragen, beraten werden müssen. Das betrifft natürlich zuallererst den jeweils aktuellen Haushaltsplan des Landes – aber auch alle anderen Gesetze und Anträge, die finanzielle Auswirkungen auf den Landeshaushalt haben, werden an ihn überwiesen.
Das macht es nach außen hin manchmal schwierig, inhaltlich klar einzugrenzen, was man als Mitglied des Hauptausschusses „eigentlich so tut“. Unsere Arbeit lässt sich eben nicht so leicht wie in anderen Ausschüssen unter einer inhaltlichen Überschrift zusammenfassen.
Der Hauptausschuss ist für alle Fragen des Haushalts- und Finanzwesens zuständig. Eine seiner Hauptaufgaben ist die Beratung des jeweils aktuellen Haushaltsgesetzentwurfs mit dem Haushaltsplan des Landes Berlin als Anlage. Dem Hauptausschuss werden darüber hinaus auch alle übrigen haushaltsrelevanten Vorlagen (des Senats) und Anträge (der Fraktionen) zur Beratung oder Mitberatung überwiesen. Nach den Beratungen werden sowohl die Beschlussempfehlung des Fachausschusses als auch die des Hauptausschusses – er hat in der Beratungsreihenfolge das »letzte Wort« – dem Plenum vorgelegt. Während der Haushaltswirtschaft, kontrolliert der Hauptausschuss – teilweise über Auflagen zum Haushaltsgesetz und gezielte Berichtsaufträge – den wirtschaftlichen und sparsamen Umgang der Verwaltungen mit den zur Verfügung gestellten Haushaltsmitteln.
Für die SPD-Fraktion Berlin bin ich im Hauptausschuss zuständig für die Bereiche des Einzelplans 05 (Inneres und Sport) sowie des Einzelplans 06 (Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung).
Der Unterausschuss Haushaltskontrolle
Ich bin Mitglied im Unterausschuss Haushaltskontrolle.
Der Unterausschuss Haushaltskontrolle, hat die Aufgabe, sich mit der Haushalts- und Vermögensrechnung des Senats und den Jahresberichten des Rechnungshofs von Berlin zu befassen. In diesem Unterausschuss wird im Nachhinein untersucht, in welchen Fällen die Verwaltungen nicht nach den Vorschriften des Haushaltsrechts (insbesondere der Verfassung von Berlin und der Landeshaushaltsordnung) verfahren sind. Der Unterausschuss gibt seine Empfehlungen zur Entlastung des Senats für ein Haushaltsjahr an den Hauptausschuss weiter und verbindet dies in der Regel mit Auflagen und Missbilligungen. Der Hauptausschuss übernimmt regelmäßig die Empfehlung des Unterausschusses für seine Beschlussempfehlung an das Plenum.
Der Unterausschusses tagt nichtöffentlich.
Der Bezirksausschuss
Ich bin Mitglied des Unterausschuss Bezirke.
Der Unterausschuss Bezirke, befasst sich mit Fragen, die die Bezirksfinanzen und -strukturen betreffen. Er beschließt Empfehlungen an den Hauptausschuss und kann zur weiteren Beratung der ihm überwiesenen Vorgänge Informationen und Berichte von Senats- oder Bezirksverwaltungen anfordern. Eine Besonderheit im Unterausschuss Bezirke ist, dass die Fraktionen jeweils ein Mitglied eines Bezirksamts oder ein Mitglied einer Bezirksverordnetenversammlung benennen kann, das als sachkundige Person an den Sitzungen beratend teilnehmen kann. Während der Haushaltsberatungen berät der Unterausschuss Bezirke auf Grundlage eines von der Senatsverwaltung für Finanzen vorgelegten Nachschauberichts die von den Bezirksverordnetenversammlungen beschlossenen Bezirkshaushaltspläne und gibt dazu eine Empfehlung an den Hauptausschuss ab.
Untersuchungsausschuss „Gedenkstätte Hohenschönhausen“
Ich bin Mitglied und Sprecher der SPD-Fraktion (Obmann) im Untersuchungs-Ausschuss Hohenschönhausen.
Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat in seiner 54. Sitzung der 18. Wahlperiode am 20. Februar 2020 einen Untersuchungsausschuss gemäß Art. 48 der Verfassung von Berlin eingesetzt.
Der 3. Untersuchungsausschuss der 18. Wahlperiode befasst sich mit möglichen Ursachen, Konsequenzen und der Verantwortung für mutmaßliche Fehlentwicklungen an der „Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen“ in der 17. und 18. Wahlperiode. Der Untersuchungsauschuss wird die Vorgänge in der Gedenkstätte Hohenschönhausen untersuchen, die sich unter der Leitung von Hubertus Knabe ereignet haben.
Der Ausschuss hat sich am 24. März 2020 konstituiert und seine Arbeit aufgenommen.
Der Untersuchungsausschuss legte am 25. August 2021 seinen Abschlussbericht vor.
Untersuchungsausschuss „diese eG“
Ich bin Mitglied und Sprecher der SPD-Fraktion (Obmann) im Untersuchungs-Ausschuss „diese eG“.
Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat am 18.01.2021 einen Untersuchungsausschuss gemäß Art. 48 der Verfassung von Berlin eingesetzt.
Der 4. Untersuchungsausschuss der 18. Wahlperiode befasst sich mit der „Aufklärung der Ursachen, Konsequenzen und Verantwortung für finanzielle Risiken des Landes Berlin in Zusammenhang mit spekulativen Immobiliengeschäften der „Diese eG“ und deren öffentlicher Förderung.“
Der Untersuchungsausschuss legte am 25. August 2021 seinen Abschlussbericht vor.