Über die Diäten (Abgeordnetenentschädigung) – also was eine Abgeordnete oder ein Abgeordneter „verdient“ – und auch welche Rentenansprüche sie oder er erwirbt wird – in der Öffentlichkeit viel diskutiert.

Die Abgeordnetenentschädigung in Berlin richtet sich nach dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin (Landesabgeordnetengesetz, LAbgG).

Was „verdient“ man als Abgeordneter?

Ein Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses erhält das halbe Grundgehalt eines Beamten der Besoldungsgruppe B 4 (also die Hälfte der Grundbesoldung Berliner Stadträte in den Bezirken). Diese Diäten betragen seit Januar 2019 3.944,00 Euro monatlich und müssen ganz normal versteuert werden. Eine Anpassung der Abgeordnetenentschädigung erfolgt jährlich zum 1. Januar und ermittelt sich aus der durchschnittlichen Entwicklung der Einkommen in Berlin.

Zusätzlich erhält man als Abgeordnete eine steuerfreie monatliche Kostenpauschale in Höhe von 2.642,00 Euro. Die Kostenpauschale dient dazu, die Arbeit, die ein Abgeordnetenmandat mit sich bringt, zu finanzieren. So wird z. B. das gesamte Büromaterial für das Abgeordnetenhausbüro damit eingekauft, dienstliche Telefonate und Fahrtkosten bezahlt, aber auch die Arbeit im Wahlkreis finanziert. Dazu gehören auch die Miete, Strom, Versicherung usw. und das Material für mein Bürgerbüro wie auch Flyer, Broschüren oder sonstige Materialien.

Von meinen Einnahmen führe ich zusätzlich monatlich auf unterschiedliche Art und Weise 427,00 Euro an die SPD ab. Hinzu kommen monatlich Beiträge an verschiedene Vereine, bei denen ich Mitglied bin.

Was bekomme ich als Abgeordnete monatlich für die Beschäftigung von Mitarbeitern?

Hier hat es durch die Reform 2013 die deutlichste Veränderung gegeben. Uns als Abgeordnete war es dabei wichtig, endlich ein faires Gehalt für unsere Mitarbeiter bezahlen zu können. Und dies ist auch notwendig, da eine professionelle inhaltliche Vorbereitung unserer Parlamentsarbeit dauerhaft nicht auf dem vorherigen Midi-Job-Niveau finanziert werden kann.

Für die Einstellung von Mitarbeitern finanziert das Abgeordnetenhaus bis zu 4.327 Euro monatlich (Bruttogehalt) pro Abgeordneten. Dieses Geld wird als Gehalt direkt an diejenige/denjenigen vom Abgeordnetenhaus gezahlt  Diese Summe kann auf mehrere Mitarbeiter aufgeteilt werden. Ich beschäftige ich eine wissenschaftliche Referentin, die für alle anfallenden Arbeiten im Berliner Abgeordnetenhaus zuständig ist und auch dort mein Büro besetzt. Eine zweite Mitarbeiterin führt mein Kiezbüro in der Tauroggener Straße und ist außerdem mit organisatorischen Aufgaben beschäftigt.

Gibt es auch einmalige Zuschüsse und Zahlungen an Abgeordnete?

Zu Beginn einer Legislaturperiode stehen jedem Abgeordneten auf Antrag und gegen Nachweis ein Zuschuss von bis zu 1.500,00 Euro für den Erwerb eines Laptops gezahlt; diesen Zuschuss habe ich in Anspruch genommen.

Für die Einrichtung des neuen Bürgerbüros stehen gegen Nachweis bis zu weitere 5.000,00 Euro zur Verfügung. Hiervon habe ich derzeit ca. 3.600,00 € in Anspruch genommen.

Wenn man mindestens ein Jahr Mitglied des Abgeordnetenhauses gewesen ist, erhält man im Falle des Ausscheidens ein Übergangsgeld. Diese erhält man solange, wie man Abgeordnete gewesen ist, maximal jedoch 18 Monate.

Was für Rentenansprüche erwerbe ich und wie hoch sind diese?

Berliner Abgeordnete erwerben nach knapp 9-jähriger Amtszeit eine gestaffelte Anwartschaft auf eine Altersversorgung in Höhe von 35-65% der Diäten, je nachdem, wielange die Mitgliedschaft im Abgeordnetenhaus bestanden hat (vom 11 Jahr bis zum 20 Jahr der Mitgliedschaft erhöht sie sich jedes Jahr um 3 %). Diese Altersversorgung würde dann ab dem 63. Geburtstag gezahlt werden. Sie beträgt von ca. 1.150 Euro bis maximal 2.150 Euro monatlich.