Der Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses.

Ich bin Mitglied des Hauptausschusses. Er gilt gemeinhin als der „wichtigste“ Ausschuss des Parlaments, weil in ihm alle Regelungen, die die Finanzen Berlins betreffen und grundlegende und übergreifende politische Fragen, beraten werden müssen. Das betrifft natürlich zuallererst den jeweils aktuellen Haushaltsplan des Landes – aber auch alle anderen Gesetze und Anträge, die finanzielle Auswirkungen auf den Landeshaushalt haben, werden an ihn überwiesen.

Das macht es nach außen hin manchmal schwierig, inhaltlich klar einzugrenzen, was man als Mitglied des Hauptausschusses „eigentlich so tut“. Unsere Arbeit lässt sich eben nicht so leicht wie in anderen Ausschüssen unter einer inhaltlichen Überschrift zusammenfassen.

Der Hauptausschuss ist für alle Fragen des Haushalts- und Finanzwesens zuständig. Eine seiner Hauptaufgaben ist die Beratung des jeweils aktuellen Haushaltsgesetzentwurfs mit dem Haushaltsplan des Landes Berlin als Anlage. Dem Hauptausschuss werden darüber hinaus auch alle übrigen haushaltsrelevanten Vorlagen (des Senats) und Anträge (der Fraktionen) zur Beratung oder Mitberatung überwiesen. Nach den Beratungen werden sowohl die Beschlussempfehlung des Fachausschusses als auch die des Hauptausschusses – er hat in der Beratungsreihenfolge das »letzte Wort« – dem Plenum vorgelegt. Während der Haushaltswirtschaft, kontrolliert der Hauptausschuss – teilweise über Auflagen zum Haushaltsgesetz und gezielte Berichtsaufträge – den wirtschaftlichen und sparsamen Umgang der Verwaltungen mit den zur Verfügung gestellten Haushaltsmitteln.